Der Vorstand und die Fraktion der FDP Konstanz möchten gemeinsam mit den Mitgliedern ein Votum abgeben, welchen Kandidaten die FDP Konstanz für die kommende Oberbürgermeisterwahl unterstützen möchte. Hierzu treffen wir uns zu einer Diskussion am kommenden Freitag, den 11.05.2012 um 19:00 Uhr im Restaurant Seerhein.

Am kommenden Montag wird sich Sabine Reiser der FDP Konstanz vorstellen. Sie kandidiert für die OB-Wahl. Interessierte sind herzlich eingeladen, Frau Reiser kennenzulernen und Fragen zu stellen.

Termin: Montag, 07.05.2012 in den Bürgerstuben, Bahnhofplatz 7.

Zunächst findet eine öffentliche Fraktionssitzung der FDP Gemeinderatsfraktion Konstanz ab 19:00 Uhr statt. Um 20:00 Uhr wird dann die OB-Kandidatin Sabine Reiser kommen und sich den Mitgliedern der FDP und den anwesenden Gästen vorstellen.

Über Sabine Reiser:
Sabine Reiser leitete von 1999 bis 2010 mehr als zehn Jahre lang beim Landratsamt in Friedrichshafen das Dezernat für Recht und Ordnung und war auch Pressesprecherin des Landratsamtes Bodenseekreis. Zum Dezernat der Regierungsdirektorin gehörten in dieser Zeit unter anderem auch auch das Baurechtsamt und der Denkmalschutz, das Verkehrs- und Schifffahrtsamt und der Katastrophenschutz. Seit 2010 ist sie beim Regierungspräsidium Stuttgart für Städtebauförderung zuständig. Sie leitet dort das Referat Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört die Stadterneuerung, der Ausbau der touristischen und wirtschaftlichen Infrastruktur sowie die Stärkung regionaler Cluster im Regierungsbezirk Stuttgart.

Am kommenden Montag, den 30.04.2012 findet wieder eine öffentliche Fraktionssitzung der FDP Gemeinderatsfraktion in den Bürgerstuben statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind. Beginn ist um 19:00 Uhr. Um 20:00 Uhr wird dann der Autor und Journalist Meinhard Schmidt-Degenhard kommen und sich vorstellen. Er ist einer der Kandidaten für die OB-Wahl. Es ist geplant, weitere Kandidaten zu Gesprächen einzuladen. Als nächster Termin ist der 07.05.2012 vorgesehen.

Heute am 21.April 2012 beginnt in Karlsruhe um 12:00 Uhr der Parteitag der FDP. Informationen und ein Live-Stream gibt es hier: www.fdp.de

Interessante Diskussionen zu liberalen Themen aller Art und zur Zukunft der FDP gibt es auf Facebook in der Gruppe “Liberale Welt”:

http://www.facebook.com/groups/liberale.welt/

Kürzlich haben sich die Gruppen-Admins dieser Gruppe in Kassel getroffen: >Video vom Admintreffen der FB-Gruppe “Liberale Welt”

Der Liberale Aufbruch in der FDP hat zur laufenden Debatte über das neue Grundsatzprogramm ein Positionspapier verfasst. Dieses Papier ist kein Gegenantrag zum Grundsatzprogrammentwurf des Bundesvorstandes, der zur Zeit ohnehin nur eine erste Arbeitsfassung darstellt, und auch kein Änderungsantrag auf dem Bundesparteitag, sondern ein weiterer Debattenbeitrag des Liberalen Aufbruchs in der FDP.

>zum Positionspapier

Nach der Vorstandssitzung waren die öffentliche Fraktionssitzung und die liberale Runde am 26. März gut besucht. Insgesamt waren wir zu elft.

Neben den Themen der nächsten Gemeinderatssitzung ging es auch um Grundsätzliches: Die FDP muss als einzige Partei, die noch nicht nach links gerückt ist, schärferes Profil zeigen. Für die Freiheit, gegen staatliche Bevormundung, gegen staatliche Schuldenmacherei, gegen linke Ideologien. Ob das vielleicht besser in der Opposition geht, wurde angesprochen und stieß auf keinen Widerspruch. Schäffler wurde als künftige Führungsfigur genannt und die Hoffnung auf weitere charismatische Persönlichkeiten, die ohne ängstlichen Blick auf mögliche Koalitionen und Wahlergebnisse sich klar für eine liberale Politik gerade machen. So wie zum Beispiel Hans-Olaf Henkel. Aber der ist seit dem fatalen Ausgang des Mitgliederentscheides zum ESM nicht gut auf die FDP zu sprechen und engagiert sich jetzt bei den Freien Wählen. Und der Erfolg der Piraten? Nach anfänglichen Themen, die die FDP hätte besetzen müssen, zeigen sie nun nach und nach ihre Gesinnung, die eher links zu verorten ist. Eins machen sie zwar gut: Sie sind bestens vernetzt und nutzen die neuen Medien. Allerdings ohne Inhalte.

Der unerwartete Besuch eines Sympathisanten, der extra wegen dem schlechten Saar-Ergebnis eine 1,5 stündige Anfahrt aus dem schweizerischen Zug auf sich nahm, um mit uns zu diskutieren und der FDP Mut zuzusprechen, hat uns sehr gefreut.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der FDP Gemeinderatsfraktion Konstanz findet am Montag, den 26. März ab 19:00 Uhr in den Konstanzer Bürgerstuben (Bahnhofplatz 7) statt. Besprochen werden die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung. Herzlich eingeladen sind alle Interessierten.

Ab 20:15 Uhr findet unsere “Liberale Runde” statt, zu der ebenfalls alle Interessierten eingeladen sind. In lockerer Atmosphäre wollen wir uns über liberale Ansichten und aktuelle Themen austauschen.

Weitere Termine finden Sie immer aktuell >hier.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der FDP Gemeinderatsfraktion Konstanz findet am kommenden Montag, den 27. Februar 2012 ab 19:00 Uhr in den Konstanzer Bürgerstuben (Bahnhofplatz 7) statt. Besprochen werden wie immer die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Sitzungsvorlagen für die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen können Sie hier einsehen: http://www.konstanz.de/ris/www/

Im Anschluss findet ab 20:15 Uhr dann wieder unsere “Liberale Runde” statt. In lockerer Atmosphäre wollen wir uns über liberale Ansichten und aktuelle Themen austauschen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit Homburger gab der “Schwäbischen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe, 22.02.2012) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz:

Frage: Frau Homburger, bei der Auswahl des Bundespräsidenten haben Sie Frau Merkel an den Rand der Verzweiflung und die Koalition an den Rand des Bruchs geführt. Hat sich das gelohnt?

HOMBURGER: Das wichtigste bei der Kandidatenkür war, eine Persönlichkeit zu finden, die Respekt und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und dem Amt dienen kann. Das ist gemeinsam gelungen.

Frage: Sind Sie die Koalition mit der Union leid, dass Sie so hoch gepokert haben?

HOMBURGER: Nein. Wir haben eine gute Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Koalition für Deutschland und die werden wir weiter fortsetzen, daran gibt es keinen Zweifel. Es ging ausschließlich um die Frage, wer der am besten geeignete Kandidat ist. Das hat nichts mit inhaltlichen Fragen einer Koalition zu tun. Und im übrigen gab es früher sogar Situationen, in der in einer Bundesversammlung die beiden Koalitionspartner unterschiedliche Kandidaten unterstützt haben. Das war 1994 der Fall.

Frage: Da hatten sich die Koalitionäre aber nicht vorher versprochen, zusammen zu entscheiden. In der Union spricht man von Vertrauensbruch.

HOMBURGER: Das ist Unsinn. Das wird sich legen.

Frage: Sie kennen Frau Merkel lange genug. Müssen Sie nicht fürchten, dass die Revanche der Union kommt?

HOMBURGER: Da sollte jeder mal ein paar Nächte drüber schlafen. Es wäre unredlich gewesen, den Koalitionspartner über die Stimmung in unseren Gremien im Unklaren zu lassen. Daher haben wir mit der nötigen Offenheit gesagt, dass andere Kandidaten, die zum Schluß noch im Gespräch waren, unsere Unterstützung nicht bekommen können.

Frage: Wolfgang Bosbach (CDU) empfindet das anders. ” Man sieht sich immer zweimal”, hat er der FDP gedroht.

HOMBURGER: Das war das zweite Mal.

Frage: Wann war das erste Mal?

HOMBURGER: Es gibt etliche Punkte in den letzten Jahren. Denken Sie nur an den Beginn dieser Legislaturperiode, als manchmal die Union entgegen dem, was besprochen war, plötzlich gesagt hat, das geht jetzt nicht mehr.

Frage: Zum Beispiel bei den Steuersenkungen?

HOMBURGER: Da fällt mir mehr ein. Im übrigen haben wir die Union nie im unklaren gelassen, dass Joachim Gauck für uns ein respektabler Kandidat ist. Das weiß die Union schon seit der letzten Bundesversammlung. Trotzdem waren wir offen für andere überzeugende Kandidaten. Die wurden nicht von der FDP aus dem Rennen genommen.

Frage: Hat Philipp Rösler die Koalition jetzt aufs Spiel gesetzt, weil er wusste, dass sich Angela Merkel in der Euro-Krise derzeit keinen Regierungsbruch in Deutschland leisten kann?

HOMBURGER: Diese Interpretation ist völlig überzogen. Es war die richtige Entscheidung. Dafür spricht auch die euphorische Pressemitteilung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zur Nominierung von Herrn Gauck.

Frage: Wie ist denn jetzt die Stimmung in der FDP? Hat Ihnen die Präsidentschaftsentscheidung Auftrieb gegeben?

HOMBURGER: Die Mitglieder der FDP sind sehr zufrieden mit der Kür. Ich habe nur positive Rückmeldungen erhalten, auch von vielen Bürgern, von denen ich das gar nicht erwartet hätte. Die Menschen sind froh, dass derjenige, der Präsident der Herzen ist, jetzt auch die Chance hat, Präsident der Deutschen zu werden.

Frage: Und wie groß ist die Freude, dass die FDP sich durchgesetzt hat?

HOMBURGER: Nicht nur unsere Mitglieder sind froh, dass wir einen Präsidenten bekommen werden, der authentisch für Freiheit und Verantwortung steht.

Frage: Triumph, dass jetzt die FDP einmal einen Punkt gemacht hat, kennen Sie nicht?

HOMBURGER: Darum ging es nicht. Das Amt des Präsidenten hat so an Ansehen verloren, dass klares Handeln notwendig war. Ich bin überzeugt, dass Herr Gauck ein guter Präsident wird. Wir dürfen aber jetzt die Anforderungen an ihn nicht überhöhen. Herr Gauck ist auch nur ein Mensch.

Wir gratulieren Rupert Metzler zur Bürgermeisterwahl in Hilzingen. Rupert Metzler saß bisher für die FDP im Gemeinderat Meersburg und ist der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bodenseekreis.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der FDP Gemeinderatsfraktion Konstanz findet am Montag, den 16. Januar ab 19:00 Uhr in den Konstanzer Bürgerstuben (Bahnhofplatz 7) statt. Besprochen werden die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung. Herzlich eingeladen sind alle Interessierten. Bringen Sie sich ein, fragen Sie “Ihre” Gemeinderäte und diskutieren sie mit. Die Fraktion freut sich.

Sitzungsvorlagen für die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen können Sie übrigens hier herunterladen und einsehen: http://www.konstanz.de/ris/www/

Im Anschluss ab 20:15 Uhr findet unsere “Liberale Runde” statt, zu der ebenfalls alle Interessierten eingeladen sind. In lockerer Atmosphäre wollen wir uns über liberale Ansichten und aktuelle Themen austauschen.